Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Sulaiman Almohammed, Inhaber von umzugsservice-bayern.com, Leopoldstraße 8 D, 92224 Amberg (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Umzugs-, Wohnungsauflösungs- und damit zusammenhängenden Leistungen.

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen, die ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Sofortpreis

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Auftraggeber, eine Anfrage abzugeben.

(2) Durch Absenden des Online-Konfigurators oder durch Kontaktaufnahme über Telefon, E-Mail oder WhatsApp gibt der Auftraggeber eine unverbindliche Anfrage ab. Der Auftragnehmer übermittelt daraufhin ein Angebot in Textform (E-Mail genügt).

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot in Textform annimmt (verbindliche Buchung).

(4) Sofortpreis. Der im Online-Konfigurator berechnete Preis ist ein Sofortpreis und stellt eine vorläufige Schätzung auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers dar. Er wird zum verbindlichen Festpreis, sobald der Auftragnehmer die tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen eines kostenlosen Vor-Ort- oder Video-Termins bestätigt hat.

(5) Abrechnung ohne Vor-Ort-Termin. Verzichtet der Auftraggeber auf einen Vor-Ort- oder Video-Termin, bleibt der Sofortpreis Grundlage des Vertrags, solange die Angaben des Auftraggebers zutreffen. Der Sofortpreis gilt ausdrücklich nur bei vollständig und zutreffend gemachten Angaben. Ergibt sich am Leistungstag eine Abweichung, wird der Preis fair angepasst: Wurde zu viel angegeben (z. B. weniger Fläche, weniger Aufwand), wird der Preis nach unten korrigiert; wurde zu wenig angegeben (z. B. mehr Fläche, erschwerte Zugänge, höherer Verschmutzungsgrad), wird der Preis vor Arbeitsbeginn nach oben korrigiert. Der Auftragnehmer weist auf eine Anpassung vor Beginn der Arbeiten hin.

(6) Der Auftragnehmer behält sich vor, ein Angebot anzupassen, wenn sich nach einem Vor-Ort- oder Video-Termin Umstände ergeben, die im Konfigurator nicht erfasst wurden (z. B. abweichende Wohnfläche, erschwerte Zugänge, Spezialgüter).

§ 3 Leistungen und Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem in Textform übermittelten Angebot und der Auftragsbestätigung.

Umfasst sind regelmäßig

  • Be- und Entladen, Transport sowie Auf- und Abbau von Standardmöbeln
  • Bereitstellung von Verpackungsmaterial gegen gesonderten Ausweis
  • Foto-Inventar auf Wunsch (gegen gesonderten Ausweis je Zimmer); schriftliche Freigabe durch den Auftraggeber vor Beginn
  • dokumentierte Entsorgung über zugelassene Verwerter (auf Wunsch mit Nachweis nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
  • besenreine Übergabe der Räume

Nicht umfasst (Sonderleistungen nur nach gesonderter Vereinbarung)

  • Sondermüll (z. B. Asbest, gefährliche Abfälle, größere Mengen Bauchemikalien)
  • Demontage fest eingebauter Küchen oder Spezialmöbel über das Standardmaß hinaus
  • Transport von Klavieren und Flügeln sowie von Einzelstücken über handelsübliches Maß oder Gewicht (Schwerlast) – ausschließlich nach vorheriger telefonischer Sonderabsprache und nur gegen vorherige Zustimmung zum Haftungsausschluss nach § 7
  • Transport lebender Tiere (ausgeschlossen)
  • Verwahrung über die Auftragslaufzeit hinaus
  • Reinigung über das besenreine Maß hinaus (Grundreinigung optional zubuchbar)

(2) Keine Wertanrechnung; Eigentumsübergang. Eine Anrechnung oder Vergütung des Werts zurückgelassener Gegenstände findet nicht statt. Gegenstände, die im Rahmen einer Wohnungsauflösung oder Räumung zurückgelassen werden, gehen mit Beginn der Räumung in das Eigentum des Auftragnehmers über; dieser ist berechtigt, sie zu verwerten oder zu entsorgen. Der Auftraggeber versichert, zur Übereignung berechtigt zu sein.

(3) Möbel-Demontage und -Montage. Im Transportpreis enthalten ist das werkzeuglose Aufteilen von Steckverbindungen (etwa Eckcouch oder Boxspringbett), das Abschrauben der Beine eines Küchentischs sowie das Lösen der Waschmaschine am Auszugsort (Schläuche, Transportsicherung). Weitergehende Demontage und Montage von Schränken und Möbeln sowie die Montage von Einbauküchen sind kostenpflichtige Zusatzleistungen, die im Angebot gesondert ausgewiesen werden.

(4) Anschlussarbeiten an Einbauküchen. Wasser-, Starkstrom- und Gasanschlüsse führt der Auftragnehmer nicht selbst aus. Diese Arbeiten übernimmt ein zugelassener Fachbetrieb (Elektro-, Sanitär- oder Gasinstallationsfirma). Auf Wunsch vermittelt der Auftragnehmer Fachpartner; andernfalls stellt der Auftraggeber diese bauseits.

§ 4 Preise, Anzahlung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (zur Zeit 19 %).

(2) Der nach § 2 vereinbarte Festpreis ist verbindlich, sofern keine wesentliche Änderung der Auftragsgrundlage eintritt.

(3) Anzahlung. Bei verbindlicher Buchung eines Umzugs oder einer Wohnungsauflösung ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Bruttopreises fällig. Die Anzahlung kann bar oder per SEPA-Überweisung geleistet werden. Der Restbetrag ist am Leistungstag zur Zahlung fällig (bar oder per SEPA-Überweisung). Sämtliche Zahlungen sind sofort und ohne Abzug zu leisten. Für reine Einzelstück-Abholungen (außerhalb eines Umzugs oder einer Wohnungsauflösung) gilt keine Anzahlungspflicht; diese werden ausschließlich auf individuelle Anfrage abgewickelt.

(4) Fälligkeit des Restbetrags und Werkunternehmerpfandrecht. Der Restbetrag ist vor Beginn der Leistungserbringung am Leistungstag fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Umzugs- bzw. Räumungsgut bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags zurückzubehalten (Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB, bei Frachtgeschäften § 441 HGB). Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Verfügungsgewalt über das transportierte Gut beim Auftragnehmer.

(5) Zahlungsmittel. Überweisung (SEPA), EC- oder Kreditkarte vor Ort (sofern vereinbart) sowie Barzahlung. Über jede Zahlung wird eine Quittung ausgestellt.

(6) Mehraufwand und Wartezeit. Entsteht durch Umstände aus der Sphäre des Auftraggebers ein vor Ort nicht vermeidbarer Mehraufwand (z. B. nicht abgeschlossene Packarbeiten, blockierte Zufahrt, entgegen den Angaben defekter Aufzug), berechnet der Auftragnehmer eine Wartezeit- bzw. Mehraufwandspauschale von 50 € brutto je angefangener Stunde und je eingesetztem Mitarbeiter (ab 30 Minuten Wartezeit). Der Auftragnehmer weist hierauf vor Berechnung hin.

(7) Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.

(8) Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass:

  • der Zugang zu allen relevanten Räumen am vereinbarten Termin gewährleistet ist
  • an der Be- und Entladestelle eine angemessene Halte- oder Parkfläche zur Verfügung steht (sofern keine Halteverbotszone gesondert beauftragt wurde)
  • Wert- und Persönlichkeitsgegenstände vorab kenntlich gemacht oder selbst entnommen wurden
  • Sondermüll, gefährliche Abfälle und Tiere nicht im Auftragsgut enthalten sind
  • im Fall eines Trauerfalls oder einer Räumung etwaige Vollmachten weiterer Erben oder Eigentümer eingeholt sind

(2) Verzögerungen oder Mehraufwand infolge fehlender Mitwirkung können zu Mehrkosten nach § 4 Abs. 6 führen.

(3) Erhebliche Abweichung der Angaben. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse erheblich von den Angaben des Auftraggebers ab (z. B. als „leicht verschmutzt“ gemeldet, tatsächlich jedoch eine Messie-Lage), ist der Auftragnehmer berechtigt, den Termin abzusagen, sofern eine sachgerechte Durchführung mit dem bereitgestellten Team nicht möglich ist. In diesem Fall wird der ursprünglich genannte Sofortpreis als Ausfallpauschale fällig, weil das Team bereitstand und die Kapazität gebunden war. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.

§ 6 Termine, Verzögerung und höhere Gewalt

(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich, sofern sie ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.

(2) Höhere Gewalt und unverschuldete Verhinderung. Kann der Auftragnehmer einen Termin aus Gründen nicht einhalten, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Fahrzeugausfall, Krankheit des Personals, Unwetter, behördliche Anordnungen, Verkehrsereignisse), bietet er dem Auftraggeber zeitnah einen Ersatztermin an. Eine Haftung des Auftragnehmers für Folgekosten des Auftraggebers, die durch die Verschiebung entstehen (z. B. überschneidende Mietzahlungen, Ausfallkosten Dritter), ist in diesen Fällen ausgeschlossen, soweit dem Auftragnehmer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3) Weitergehende gesetzliche Rechte des Auftraggebers bei vom Auftragnehmer zu vertretendem Verzug bleiben unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Umzugsgut (Frachtrecht). Der Auftragnehmer haftet für Schäden am Transportgut nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. Die Haftungshöchstgrenze beträgt gemäß § 451e HGB 620 Euro je Kubikmeter Umzugsgut.

(2) Wertdeklaration. Für Stücke mit einem Einzelwert von mehr als 500 Euro ist eine vorherige schriftliche Wertdeklaration erforderlich, damit eine über die Grenze nach Absatz 1 hinausgehende Haftung in Betracht kommt. Ohne Wertdeklaration bleibt es bei der Haftungshöchstgrenze nach Absatz 1.

(3) Haftungsausschluss bei besonders wertvollen Gütern. Für Antiquitäten, Kunstgegenstände, Konzertflügel, Sammlerstücke und vergleichbare besonders wertvolle Gegenstände übernimmt der Auftragnehmer keine über die gesetzliche Haftungshöchstgrenze hinausgehende Haftung. Solche Gegenstände werden ausschließlich bewegt, wenn der Auftraggeber zuvor in Textform einem entsprechenden Haftungsausschluss zustimmt. Ohne diese Zustimmung lehnt der Auftragnehmer den Transport ab.

(4) Vorschäden. Eine Haftung für Schäden, die auf nicht erkennbaren Vorschäden beruhen (z. B. an Möbeln), ist ausgeschlossen.

(5) Möbel-Demontage. Bei der Demontage und Montage von Möbeln übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für altersbedingte Materialermüdung (z. B. ausgeleierte Dübelbohrungen, brüchige Klebe- oder Leimverbindungen, vorgeschädigte Beschläge). Sind solche Umstände bekannt, weist der Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten darauf hin.

(6) Allgemeine Haftungsbegrenzung. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(7) Unbeschränkte Haftung. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist unbeschränkt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Schadensanzeige und Reklamation

(1) Äußerlich erkennbare Schäden sind sofort bei der Übergabe anzuzeigen.

(2) Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

(3) Der Auftraggeber dokumentiert Schäden möglichst mit Fotos und einer kurzen Beschreibung. Die Anzeige sollte enthalten: Art des Schadens, betroffenes Gut, geschätzter Wert und Datum der Übergabe.

(4) Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt.

§ 9 Rücktritt und Stornierung

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zum vereinbarten Leistungsbeginn in Textform stornieren. Es fallen folgende Stornogebühren, bezogen auf den vereinbarten Bruttopreis (Festpreis nach Vor-Ort-Termin bzw. Sofortpreis), an:

  • Mehr als 7 Tage vor dem Termin: 25 % des Auftragswerts
  • 7 Tage bis 48 Stunden vor dem Termin: 50 % des Auftragswerts
  • Weniger als 48 Stunden vor dem Termin: 100 % des Auftragswerts

(2) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Diese Stornoregelung gilt unbeschadet eines etwaigen Widerrufsrechts nach § 10.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen (Vertragsschluss über Telefon, E-Mail, WhatsApp oder Online-Konfigurator) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmer (§ 14 BGB) haben kein Widerrufsrecht.

(2) Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sulaiman Almohammed, umzugsservice-bayern.com, Leopoldstraße 8 D, 92224 Amberg, E-Mail: info@umzugsservice-bayern.com, Telefon: +49 1556 5000086) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Vorzeitige Leistungserbringung und Wertersatz. Wünscht der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (dies ist insbesondere der Fall, wenn der Umzugs- oder Räumungstermin innerhalb der 14-Tage-Frist liegt), so hat er dies in Textform zu bestätigen. Widerruft der Auftraggeber den Vertrag anschließend, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen. Der Wertersatz wird anteilig auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Hat der Auftraggeber die vollständige Leistung vor Fristablauf ausdrücklich verlangt und wurde diese vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht.

(4) Das Muster-Widerrufsformular finden Sie als Anlage am Ende dieser AGB sowie als Download (PDF).

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsanbahnung und -erfüllung. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Amberg. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Amberg, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.

(3) Verbraucherstreitbeilegung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Textform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB, E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Anlage Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Sulaiman Almohammed
umzugsservice-bayern.com
Leopoldstraße 8 D, 92224 Amberg
E-Mail: info@umzugsservice-bayern.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

  • Beschreibung der Dienstleistung: __________________________
  • Bestellt am / vereinbart am (*): __________________________
  • Name des/der Verbraucher(s): __________________________
  • Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________
  • Datum: __________________________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________

(*) Unzutreffendes streichen.